Stulz-Herrnstadt, Michael: Nationale Rundfunkfinanzierung und europäische Beihilfenaufsicht im Lichte des Amsterdamer Rundfunkprotokolls: eine Untersuchung zur wettbewerbsrechtlichen Bedeutung des "Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten" für die mediale Daseinsvorsorge. Schriften zu Kommunikationsfragen; Bd. 37 - Taschenbuch
2004, ISBN: 3428114485
[EAN: 9783428114481], Gebraucht, sehr guter Zustand, [PU: Berlin: Duncker und Humblot], EUROPÄISCHE UNION ; RUNDFUNKFINANZIERUNG SUBVENTIONSKONTROLLE WETTBEWERBSRECHT MITGLIEDSSTAATEN, RE… Mehr…
[EAN: 9783428114481], Gebraucht, sehr guter Zustand, [PU: Berlin: Duncker und Humblot], EUROPÄISCHE UNION ; RUNDFUNKFINANZIERUNG SUBVENTIONSKONTROLLE WETTBEWERBSRECHT MITGLIEDSSTAATEN, RECHT, 483 S. Einbandkanten leicht bestossen. Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein gepflegtes, gut erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt. Inhaltsübersicht Einleitung und Zielsetzung 25 Erster Teil Der Beihilfecharakter öffentlicher Rundfunkfinanzierung als Anwendungsvoraussetzung des Amsterdamer Rundfunkprotokolls 33 A. Die beihilferelevanten Elemente staatlicher Funktionsverantwortung 33 I. Staatliche Funktionsgarantie für den Träger der Rundfunkfreiheit 33 II. Finanzierungsgarantie 40 III. Ergebnis 47 B. Erste beihilferelevante Maßnahme: Gebührenfinanzierung 48 I. Ratio legis der Beihilfenaufsicht 49 II. Die Auseinandersetzung um den sachlichen Anwendungsbereich des Vertrags 50 III. Beihilfecharakter der Rundfunkgebühr 53 IV. Rundfunkgebühr als verbotene Beihilfe 132 V. Ergebnis 158 C. Zweite beihilferelevante Maßnahme: Gewährträgerhaftung 159 I. Beihilfecharakter der Gewährträgerhaftung 160 II. Gewährträgerhaftung als verbotene Beihilfe und der Grundsatz „too big to fail" 175 in. Ergebnis 177 Zweiter Teil Begrenzte Beihilferechtfertigung vor dem Amsterdamer Rundfunkprotokoll 178 A. Einleitung 178 B. Das Verhältnis von Art 86 Abs. 2 EG zu Art. 87 Abs. 3 li t d) EG 179 C. Art. 86 Abs. 2 EG als „sedes materiae" 183 I. Entstehungsgeschichte und ratio legis 183 II. Öffentlich-rechtliche Rundfunktätigkeit als Daseinsvorsorge - verfassungs- rechtliche Sicht 18810 Inhaltsübersicht III. Nationale Rechtstraditionen und gemeinschaftsrechtliche Normauslegung 190 IV. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als mit Dienstleistungen von allgemei- nem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen 193 V. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Schranke 221 D. Die Kulturausnahme des Art. 87 Abs. 3 lit. d) EG 258 E. Ergebnis 264 Dritter Teil Rechtslage im Lichte des Amsterdamer Rundfunkprotokolls 266 A. Entstehungsgeschichte des Rundfunkprotokolls 266 B. Würdigung der Rezeption 271 C. Rechtliche Konzeption des Rundfunkprotokolls 276 I. Überblick über die inhaltliche Systematik 276 II. Überblick über die formelle Konzeption 279 D. Auslegende Wirkung des Rundfunkprotokolls im Kontext des Art. 86 Abs. 2 EG 301 I. Präambel und das Tatbestandsmerkmal „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" 302 II. Die mitgliedstaatliche „Festlegungs-, Übertragungs- und Ausgestaltungskompe- tenz" und das Tatbestandsmerkmal der Betreuung 317 in. Die Finanzierungsvoraussetzungen und das Tatbestandsmerkmal der Verhältnis- mäßigkeit 332 E. Die Kontrollkompetenz der Kommission am Beispiel der deutschen Rundfunk- finanzierung 355 I. Grundsatz: Mißbrauchskontrolle als Ausdruck einer Ermessensreduktion 356 II. Die Problematik der Darlegungs- und Beweislast 357 III. Die einzelnen Aspekte der Mißbrauchskontrolle 359 IV. Die instrumentelle Kontrollausübung der Kommission am Beispiel der geänder- ten Transparenzrichtlinie 399 Vierter Teil Schlußbetrachtung 431 Literaturverzeichnis 439 Sachwortverzeichnis 475 Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 540, Books<
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Michael Stulz-Herrnstadt: Nationale Rundfunkfinanzierung und europäische Beihilfenaufsicht im Lichte des Amsterdamer Rundfunkprotokolls. - Taschenbuch
2003, ISBN: 9783428114481
Michael Stulz-Herrnstadt behandelt eine ebenso aktuelle wie brisante Frage des EU-Wettbewerbsrechts: Stellt die nationale Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine europarech… Mehr…
Michael Stulz-Herrnstadt behandelt eine ebenso aktuelle wie brisante Frage des EU-Wettbewerbsrechts: Stellt die nationale Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine europarechtswidrige Beihilfe dar? Bei der europäischen Komission sind Beihilfebeschwerden des Privatrundfunks aus fast allen europäischen Mitgliedstaaten anhängig, seit 2003 erneut auch aus Deutschland. Ausgangspunkt und Gegenstand der Untersuchung ist das 1999 als Bestandteil des EG-Vertrags in Kraft getretene "Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten". Es war eine politische Reaktion auf die Ende der 90er Jahre - auch auf Gemeinschaftsebene - weitgehend ungeklärte Situation der rundfunkrechtlichen Beihilfenaufsicht. Mit der Arbeit werden detailliert und erstmals umfassend die Bedeutung und Tragweite der in diesem Protokoll normierten rundfunkrechtlichen Beihilfenmassstäbe analysiert. Die Würdigung erfolgt auf der Basis der vorangegangenen kontroversen Auseinandersetzung um die Beihilfeeigenschaft der Rundfunkfinanzierung sowie die Anwendungsmöglichkeit wettbewerbsrechtlicher Ausnahmetatbestände und bezieht die aktuelle europäische Organpraxis ein. In diesem Kontext werden als Objekte der Beihilfenaufsicht die Gebührenfinanzierung sowie die im Falle drohender Insolvenz der Rundfunkanstalten eingreifende Gewährträgerhaftung untersucht. Der Verfasser weist nach, dass das Rundfunkprotokoll für die rundfunkrechtliche Beihilfenproblematik die entscheidenden rechtlichen Parameter bereithält. Erst das Rundfunkprotokoll definiert das Verhältnis zwischen europäischer Aufsichts- und mitgliedstaatlicher Ausgestaltungskompetenz im Bereich der medialen Daseinsvorsorge. In dieser Funktion hat es auch grundlegende Auswirkungen auf die neue Transparenzrichtlinie. Ihr ist der abschliessende Teil der Arbeit gewidmet. Bücher > Fachbücher > Recht 22.7 cm x 15.1 cm x 2.3 cm mm , Duncker & Humblot, Taschenbuch, Duncker & Humblot<
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Nationale Rundfunkfinanzierung und europäische Beihilfenaufsicht im Lichte des Amsterdamer Rundfunkprotokolls. - neues Buch
2003, ISBN: 9783428114481
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Michael Stulz-Herrnstadt behandelt eine ebenso aktuelle wie brisante Frage des EU-Wettbewerbsrechts: Stellt die nationale Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine europarechtswidrige Beihilfe dar? Bei der europäischen Komission sind Beihilfebeschwerden des Privatrundfunks aus fast allen europäischen Mitgliedstaaten anhängig, seit 2003 erneut auch aus Deutschland. Ausgangspunkt und Gegenstand der Untersuchung ist das 1999 als Bestandteil des EG-Vertrags in Kraft getretene 'Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten'. Es war eine politische Reaktion auf die Ende der 90er Jahre - auch auf Gemeinschaftsebene - weitgehend ungeklärte Situation der rundfunkrechtlichen Beihilfenaufsicht. Mit der Arbeit werden detailliert und erstmals umfassend die Bedeutung und Tragweite der in diesem Protokoll normierten rundfunkrechtlichen Beihilfenmaßstäbe analysiert. Die Würdigung erfolgt auf der Basis der vorangegangenen kontroversen Auseinandersetzung um die Beihilfeeigenschaft der Rundfunkfinanzierung sowie die Anwendungsmöglichkeit wettbewerbsrechtlicher Ausnahmetatbestände und bezieht die aktuelle europäische Organpraxis ein. In diesem Kontext werden als Objekte der Beihilfenaufsicht die Gebührenfinanzierung sowie die im Falle drohender Insolvenz der Rundfunkanstalten eingreifende Gewährträgerhaftung untersucht. Der Verfasser weist nach, daß das Rundfunkprotokoll für die rundfunkrechtliche Beihilfenproblematik die entscheidenden rechtlichen Parameter bereithält. Erst das Rundfunkprotokoll definiert das Verhältnis zwischen europäischer Aufsichts- und mitgliedstaatlicher Ausgestaltungskompetenz im Bereich der medialen Daseinsvorsorge. In dieser Funktion hat es auch grundlegende Auswirkungen auf die neue Transparenzrichtlinie. Ihr ist der abschließende Teil der Arbeit gewidmet. Buch 22.7 x 15.1 x 2.3 cm , Duncker & Humblot, Michael Stulz-Herrnstadt, Duncker & Humblot, l St<
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Stulz-Herrnstadt, Michael; Stulz-Herrnstadt, Michael; Herrnstadt, Michael Stulz-: Nationale Rundfunkfinanzierung Und Europäische Beihilfenaufsicht Im Lichte Des Amsterdamer Rundfunkprotokolls: Eine Untersuchung Zur Wettbewerbsrechtlichen Bedeutung Des 'Protokoll Über Den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Den Mitgliedstaaten' F... - Taschenbuch
Stulz-Herrnstadt, Michael: Nationale Rundfunkfinanzierung Und Europeaische Beihilfenaufsicht Im Lichte Des Amsterdamer Rundfunkprotokolls: Eine Untersuchung Zur ... 37 (Schriften Zu Kommunikationsfragen) - Taschenbuch
Nationale Rundfunkfinanzierung und europäische Beihilfenaufsicht im Lichte des Amsterdamer Rundfunkprotokolls: eine Untersuchung zur wettbewerbsrechtlichen Bedeutung des "Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten" für die mediale Daseinsvorsorge. Schriften zu Kommunikationsfragen; Bd. 37 - Taschenbuch
2004, ISBN: 3428114485
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Michael Stulz-Herrnstadt behandelt eine ebenso aktuelle wie brisante Frage des EU-Wettbewerbsrechts: Stellt die nationale Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine europarechtswidrige Beihilfe dar? Bei der europäischen Komission sind Beihilfebeschwerden des Privatrundfunks aus fast allen europäischen Mitgliedstaaten anhängig, seit 2003 erneut auch aus Deutschland. Ausgangspunkt und Gegenstand der Untersuchung ist das 1999 als Bestandteil des EG-Vertrags in Kraft getretene "Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten". Es war eine politische Reaktion auf die Ende der 90er Jahre - auch auf Gemeinschaftsebene - weitgehend ungeklärte Situation der rundfunkrechtlichen Beihilfenaufsicht. Mit der Arbeit werden detailliert und erstmals umfassend die Bedeutung und Tragweite der in diesem Protokoll normierten rundfunkrechtlichen Beihilfenmassstäbe analysiert. Die Würdigung erfolgt auf der Basis der vorangegangenen kontroversen Auseinandersetzung um die Beihilfeeigenschaft der Rundfunkfinanzierung sowie die Anwendungsmöglichkeit wettbewerbsrechtlicher Ausnahmetatbestände und bezieht die aktuelle europäische Organpraxis ein. In diesem Kontext werden als Objekte der Beihilfenaufsicht die Gebührenfinanzierung sowie die im Falle drohender Insolvenz der Rundfunkanstalten eingreifende Gewährträgerhaftung untersucht. Der Verfasser weist nach, dass das Rundfunkprotokoll für die rundfunkrechtliche Beihilfenproblematik die entscheidenden rechtlichen Parameter bereithält. Erst das Rundfunkprotokoll definiert das Verhältnis zwischen europäischer Aufsichts- und mitgliedstaatlicher Ausgestaltungskompetenz im Bereich der medialen Daseinsvorsorge. In dieser Funktion hat es auch grundlegende Auswirkungen auf die neue Transparenzrichtlinie. Ihr ist der abschliessende Teil der Arbeit gewidmet. Bücher > Fachbücher > Recht 22.7 cm x 15.1 cm x 2.3 cm mm , Duncker & Humblot, Taschenbuch, Duncker & Humblot<
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2003
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Michael Stulz-Herrnstadt behandelt eine ebenso aktuelle wie brisante Frage des EU-Wettbewerbsrechts: Stellt die nationale Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine europarechtswidrige Beihilfe dar? Bei der europäischen Komission sind Beihilfebeschwerden des Privatrundfunks aus fast allen europäischen Mitgliedstaaten anhängig, seit 2003 erneut auch aus Deutschland. Ausgangspunkt und Gegenstand der Untersuchung ist das 1999 als Bestandteil des EG-Vertrags in Kraft getretene 'Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten'. Es war eine politische Reaktion auf die Ende der 90er Jahre - auch auf Gemeinschaftsebene - weitgehend ungeklärte Situation der rundfunkrechtlichen Beihilfenaufsicht. Mit der Arbeit werden detailliert und erstmals umfassend die Bedeutung und Tragweite der in diesem Protokoll normierten rundfunkrechtlichen Beihilfenmaßstäbe analysiert. Die Würdigung erfolgt auf der Basis der vorangegangenen kontroversen Auseinandersetzung um die Beihilfeeigenschaft der Rundfunkfinanzierung sowie die Anwendungsmöglichkeit wettbewerbsrechtlicher Ausnahmetatbestände und bezieht die aktuelle europäische Organpraxis ein. In diesem Kontext werden als Objekte der Beihilfenaufsicht die Gebührenfinanzierung sowie die im Falle drohender Insolvenz der Rundfunkanstalten eingreifende Gewährträgerhaftung untersucht. Der Verfasser weist nach, daß das Rundfunkprotokoll für die rundfunkrechtliche Beihilfenproblematik die entscheidenden rechtlichen Parameter bereithält. Erst das Rundfunkprotokoll definiert das Verhältnis zwischen europäischer Aufsichts- und mitgliedstaatlicher Ausgestaltungskompetenz im Bereich der medialen Daseinsvorsorge. In dieser Funktion hat es auch grundlegende Auswirkungen auf die neue Transparenzrichtlinie. Ihr ist der abschließende Teil der Arbeit gewidmet. Buch 22.7 x 15.1 x 2.3 cm , Duncker & Humblot, Michael Stulz-Herrnstadt, Duncker & Humblot, l St<
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Michael Stulz-Herrnstadt behandelt eine ebenso aktuelle wie brisante Frage des EU-Wettbewerbsrechts: Stellt die nationale Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine europarechtswidrige Beihilfe dar? Bei der europäischen Komission sind Beihilfebeschwerden des Privatrundfunks aus fast allen europäischen Mitgliedstaaten anhängig, seit 2003 erneut auch aus Deutschland.
Ausgangspunkt und Gegenstand der Untersuchung ist das 1999 als Bestandteil des EG-Vertrags in Kraft getretene "Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten". Es war eine politische Reaktion auf die Ende der 90er Jahre - auch auf Gemeinschaftsebene - weitgehend ungeklärte Situation der rundfunkrechtlichen Beihilfenaufsicht. Mit der Arbeit werden detailliert und erstmals umfassend die Bedeutung und Tragweite der in diesem Protokoll normierten rundfunkrechtlichen Beihilfenmaßstäbe analysiert.
Die Würdigung erfolgt auf der Basis der vorangegangenen kontroversen Auseinandersetzung um die Beihilfeeigenschaft der Rundfunkfinanzierung sowie die Anwendungsmöglichkeit wettbewerbsrechtlicher Ausnahmetatbestände und bezieht die aktuelle europäische Organpraxis ein. In diesem Kontext werden als Objekte der Beihilfenaufsicht die Gebührenfinanzierung sowie die im Falle drohender Insolvenz der Rundfunkanstalten eingreifende Gewährträgerhaftung untersucht.
Der Verfasser weist nach, daß das Rundfunkprotokoll für die rundfunkrechtliche Beihilfenproblematik die entscheidenden rechtlichen Parameter bereithält. Erst das Rundfunkprotokoll definiert das Verhältnis zwischen europäischer Aufsichts- und mitgliedstaatlicher Ausgestaltungskompetenz im Bereich der medialen Daseinsvorsorge. In dieser Funktion hat es auch grundlegende Auswirkungen auf die neue Transparenzrichtlinie. Ihr ist der abschließende Teil der Arbeit gewidmet.
Detailangaben zum Buch - Nationale Rundfunkfinanzierung Und Europeaische Beihilfenaufsicht Im Lichte Des Amsterdamer Rundfunkprotokolls: Eine Untersuchung Zur ... 37 (Schriften Zu Kommunikationsfragen)
EAN (ISBN-13): 9783428114481 ISBN (ISBN-10): 3428114485 Taschenbuch Erscheinungsjahr: 2004 Herausgeber: Duncker & Humblot 483 Seiten Gewicht: 0,562 kg Sprache: ger/Deutsch
Buch in der Datenbank seit 2007-06-13T10:56:24+02:00 (Zurich) Detailseite zuletzt geändert am 2024-02-07T11:43:53+01:00 (Zurich) ISBN/EAN: 9783428114481
ISBN - alternative Schreibweisen: 3-428-11448-5, 978-3-428-11448-1 Alternative Schreibweisen und verwandte Suchbegriffe: Autor des Buches: stulz herrnstadt, stülz, michael herr Titel des Buches: rundfunk, mediale schriften, daseinsvorsorge, skf, nationale, lichte, amsterdamer, wettbewerbsrecht
Daten vom Verlag:
Autor/in: Michael Stulz-Herrnstadt Titel: Schriften zu Kommunikationsfragen; Nationale Rundfunkfinanzierung und europäische Beihilfenaufsicht im Lichte des Amsterdamer Rundfunkprotokolls. - Eine Untersuchung zur wettbewerbsrechtlichen Bedeutung des "Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten" für die mediale Daseinsvorsorge. Verlag: Duncker & Humblot 483 Seiten Erscheinungsjahr: 2004-11-15 Berlin; DE Gedruckt / Hergestellt in Deutschland. Gewicht: 0,570 kg Sprache: Deutsch 99,90 € (DE) 102,70 € (AT) No longer receiving updates
Inhaltsübersicht: Einleitung und Zielsetzung - 1. Der Beihilfecharakter öffentlicher Rundfunkfinanzierung als Anwendungsvoraussetzung des Amsterdamer Rundfunkprotokolls: Die beihilferelevanten Elemente staatlicher Funktionsverantwortung - Erste beihilferelevante Maßnahme: Gebührenfinanzierung - Zweite beihilferelevante Maßnahme: Gewährträgerhaftung - 2. Begrenzte Beihilferechtfertigung vor dem Amsterdamer Rundfunkprotokoll: Einleitung - Das Verhältnis von Art. 86 Abs. 2 EG zu Art. 87 Abs. 3 lit. d) EG - Art. 86 Abs. 2 EG als "sedes materiae" - Die Kulturausnahme des Art. 87 Abs. 3 lit. d) EG - Ergebnis - 3. Rechtslage im Lichte des Amsterdamer Rundfunkprotokolls: Entstehungsgeschichte des Rundfunkprotokolls - Würdigung der Rezeption - Rechtliche Konzeption des Rundfunkprotokolls - Auslegende Wirkung des Rundfunkprotokolls im Kontext des Art. 86 Abs. 2 EG - Die Kontrollkompetenz der Kommission am Beispiel der deutschen Rundfunkfinanzierung - 4. Schlußbetrachtung - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis
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